Inhaltsverzeichnis:
- Katar unterstützt Rückführung von Straftätern
- Dobrindt will direkte Gespräche mit den Taliban
- UN-Organisationen äußern scharfe Kritik
- Zahl der Ausreisepflichtigen bleibt hoch
Katar unterstützt Rückführung von Straftätern
Die Maschine startete gegen 8.30 Uhr vom Flughafen Leipzig. Nach Angaben eines Fotografen der Deutschen Presse-Agentur wurden die Männer mit Bussen zur Maschine gebracht. Einige trugen elektronische Fußfesseln. Es handelte sich laut Bundesinnenministerium um vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Die Rückführung wurde mithilfe des Golfemirats Katar organisiert. Dieser unterstützte Deutschland auch schon bei der letzten Abschiebung im August des Vorjahres.
Damals wurden 28 afghanische Männer zurückgebracht. Auch dieser Flug ging direkt nach Afghanistan. Deutschland unterhält weiterhin keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung in Kabul. Der Austausch findet über ein technisches Verbindungsbüro in Katar statt.
Dobrindt will direkte Gespräche mit den Taliban
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, künftig regelmäßig nach Afghanistan abschieben zu wollen. Dafür müsse man direkte Kontakte mit der Regierung vor Ort aufbauen. Zwar lehnt Deutschland die Taliban als legitime Regierung ab, doch Dobrindt betonte, dass „Gespräche notwendig seien, um künftige Rückführungen zu ermöglichen“. Diese sollen unterhalb offizieller diplomatischer Ebene stattfinden.
Er sagte auch, dass die derzeitige Regelung, bei der Dritte als Vermittler fungieren, keine dauerhafte Lösung sein könne. Ziel sei es, Abschiebungen unabhängig und rechtssicher durchführen zu können.
UN-Organisationen äußern scharfe Kritik
Die Rückführungen nach Afghanistan stoßen bei internationalen Organisationen auf Widerstand. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie das Menschenrechtsbüro der UNO kritisieren die Lage vor Ort als nicht sicher genug. Sie verweisen auf schwere Menschenrechtsverletzungen – etwa Hinrichtungen und die systematische Unterdrückung von Frauen.
Arafat Jamal vom UNHCR in Kabul erklärte, dass die Voraussetzungen für sichere Rückführungen derzeit nicht gegeben seien. Ravina Shamdasani, Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros, warnte ebenfalls vor unzureichendem Schutz für Rückkehrer.
Zahl der Ausreisepflichtigen bleibt hoch
Laut einer Antwort der Bundesregierung vom Mai hielten sich Ende des Monats 446.287 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland auf. Davon sind 11.423 ausreisepflichtig, darunter 9.602 mit Duldung und 1.821 ohne. Eine Duldung wird erteilt, wenn eine Abschiebung vorübergehend nicht möglich ist, etwa bei fehlenden Papieren, gesundheitlichen Problemen oder während einer laufenden Ausbildung.
Die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in Zukunft regelmäßige Rückführungsflüge etablieren. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte an, dass diese nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien erfolgen sollen. Das Ziel sei, größere und dauerhafte Maßnahmen umzusetzen. Ob sich dies in der Praxis durchsetzen lässt, bleibt aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen unklar.
Quelle: Tagesspiegel, webrivaig.com/de
