Inhaltsverzeichnis:
- Bundesmittel für Sachsen steigen bis 2029
- Juliane Nagel fordert mehr Landesbeteiligung
- Leipzig mit besonders großem Bedarf
- Kritik an aktueller Förderpraxis
Bundesmittel für Sachsen steigen bis 2029
Das Bundeskabinett plant eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau von derzeit 3,5 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro bis 2029. Für 2026 sind vier Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 und 2028 jeweils fünf Milliarden Euro. Im Jahr 2029 sollen 5,5 Milliarden zur Verfügung stehen.
Laut dem festgelegten Verteilungsschlüssel entfallen davon jährlich fünf Prozent auf Sachsen – sofern das Land eine Kofinanzierung von 30 Prozent sicherstellt. Das bedeutet konkret: 2025 fließen 149,5 Millionen Euro Bundesmittel nach Sachsen. Dafür muss der Freistaat zusätzlich knapp 50 Millionen Euro bereitstellen. Ohne diesen Anteil wäre ein Abruf der vollen Summe nicht möglich.
Juliane Nagel fordert mehr Landesbeteiligung
Juliane Nagel von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag begrüßte die Entscheidung des Bundes. Sie forderte das Land auf, die nötige Kofinanzierung sicherzustellen. Bereits in den laufenden Haushaltsverhandlungen setze sich ihre Fraktion für eine Erhöhung der Landesmittel um 25 Millionen Euro pro Jahr ein.
Nagel wies auf eine große Versorgungslücke hin. Zwischen 2017 und 2024 entstanden in Sachsen lediglich 2.141 Sozialwohnungen. Tatsächlich benötigt würden jedoch 11.095. Ohne deutliche Erhöhung der Fördermittel würde es über 30 Jahre dauern, bis dieser Bedarf gedeckt ist. Dabei verlieren viele der seit 2017 gebauten Wohnungen in naher Zukunft bereits ihre Mietpreisbindung.
Leipzig mit besonders großem Bedarf
In Leipzig ist die Lage besonders kritisch. Das sächsische Infrastrukturministerium bestätigte am 5. Februar einen jährlichen Bedarf von 3.450 geförderten Wohnungen. Gebaut werden mit den aktuellen Fördermitteln jedoch nur rund zehn Prozent davon.
Die Folge: Viele Familien leben in zu kleinen Wohnungen oder weichen ins Umland aus. Dort finden sie zwar noch bezahlbare Mieten, müssen jedoch immer längere Arbeitswege in Kauf nehmen. Diese Situation erschwert insbesondere für Geringverdienende eine stabile Lebensplanung.
Kritik an aktueller Förderpraxis
Die Linksfraktion fordert deshalb nicht nur mehr Geld, sondern eine strukturelle Reform der Förderpolitik. Juliane Nagel schlägt vor:
- Fördersätze an gestiegene Baukosten anpassen
- Angebotsmieten stärker berücksichtigen
- Sozialbindungen verlängern
Sie betont, dass Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben müssten. Modellprojekte mit öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen seien notwendig. Aktuell profitieren vor allem private Konzerne von staatlichen Zuschüssen – oft nur für eine befristete soziale Nutzung.
Die neuen Bundesmittel reichen laut Nagel nicht aus, um den Bedarf zu decken. Die steigenden Baukosten könnten die zusätzlichen Mittel aufzehren. Jetzt sei das Land in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Städte wie Leipzig tatsächlich vom Bundesprogramm profitieren.
Quelle: Leipziger Zeitung, webrivaig.com/de
