Inhaltsverzeichnis:
- Polizeiposten Eisenbahnstraße ersetzt keine sozialen Maßnahmen
- Evaluierung bestätigt Wirkungslosigkeit der Zone
- Verbindung zur Polizeiwache umstritten
- Forderungen nach einem neuen Fokus
Polizeiposten Eisenbahnstraße ersetzt keine sozialen Maßnahmen
Die Umbaukosten für das Gebäude des neuen Polizeipostens beliefen sich auf knapp 1 Million Euro. Das ergab eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke). Monatlich verursacht der Betrieb zusätzliche Kosten von rund 2.400 Euro. Die Linke kritisierte sowohl die Waffenverbotszone als auch die Einrichtung des Polizeipostens als ineffektive Symbolpolitik.
Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße war bereits 2017 vom damaligen Innenminister Markus Ulbig eingeführt worden. Doch 2021 erklärte das Oberverwaltungsgericht ein zentrales Element der Verordnung für unwirksam (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021). Das Gericht setzte das Verbot des Mitführens „gefährlicher Gegenstände“ außer Kraft.
Evaluierung bestätigt Wirkungslosigkeit der Zone
Untersuchungen durch das Innenministerium, die Universität Leipzig und die Stadt Leipzig kamen zu dem Schluss, dass die Zone das Kriminalitätsaufkommen nicht gesenkt hat. Auch das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden wurde nicht gestärkt. Die Polizei setzte dennoch verdachtsunabhängige Kontrollen fort, obwohl entsprechende Beschilderung inzwischen fehlt oder unleserlich ist.
Juliane Nagel erklärte: „Seit über vier Jahren schleppt sich das Drama um die Abschaffung der Waffenverbotszone nun hin. Ihre Bilanz ist äußerst karg.“ Sie verweist darauf, dass die Zone zur Stigmatisierung ganzer Viertel und zur Kriminalisierung vor allem von Menschen mit Migrationsgeschichte beigetragen habe.
Verbindung zur Polizeiwache umstritten
Die Staatsregierung erklärte in einer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage, dass die Aufhebung der Verordnung mit der Eröffnung des Polizeipostens verbunden werden soll. Dennoch gibt es bisher kein konkretes Datum für das Ende der Zone. Nagel sagte: „Nichtsdestotrotz stehen wir der Eröffnung des Postens kritisch gegenüber: Er suggeriert Sicherheit in Stadtvierteln, die vielmehr soziale Garantien, Jugendarbeit, Dialog und Konfliktmoderation brauchen.“
Dr. Elisa Gerbsch, Stadträtin der Linken, verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Diese zeige, dass die Kriminalität im Leipziger Osten seit Jahren rückläufig sei. Dennoch verbessere sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht im gleichen Maße. Gerbsch betont, dass Begegnungsorte wichtiger seien als Polizeiwachen – gerade in Stadtteilen wie Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf.
Forderungen nach einem neuen Fokus
Die Linke fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Statt repressiver Maßnahmen solle stärker auf Prävention, soziale Integration und Nachbarschaftsarbeit gesetzt werden. Dazu gehören:
- Förderung von Jugendprojekten
- Investitionen in bezahlbaren Wohnraum
- Stärkere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen
- Transparente Kommunikation mit Anwohnenden
Eine Abschaffung der Waffenverbotszone könnte neue Ressourcen freisetzen – für das, was im Leipziger Osten tatsächlich gebraucht wird.
Quelle: Leipziger Zeitung, webrivaig.com/de
