Personalwachstum und Budgetbelastung
Seit dem Jahr 2013 sind die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes in Sachsen um 39 Prozent gestiegen. Jeder Einwohner des Freistaats, von Jung bis Alt, zahlt jährlich 1249 Euro, um ausschließlich die Personalkosten des Kernhaushalts zu decken. Der Landesrechnungshof identifiziert eine erhebliche Zunahme der Planstellen als Hauptursache für diese steigenden Kosten.
Folgen der wachsenden Staatsausgaben
Die Zunahme der Staatsdiener hat den Staatsapparat Sachsens in einen "unbeweglichen, kostenintensiven Koloss" verwandelt, wie Matthias Berger, Spitzenkandidat der Freien Wähler, kritisiert. Die dadurch entstandene langfristige finanzielle Bindung des Haushalts schränkt laut dem Rechnungshof die Handlungsfähigkeit zukünftiger Parlamente und Regierungen deutlich ein.
Vorschlag einer Personalbremse
Um dem unkontrollierten Wachstum entgegenzuwirken, schlägt Matthias Berger, der Oberbürgermeister von Grimma, eine Personalbremse vor. Diese soll die Anzahl der Staatsdiener proportional zur Einwohnerzahl regulieren. Berger betont die Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen durch die Reduzierung unnötiger Förderprogramme und Bürokratie, um die Staatsausgaben zu senken.
Ausnahmen und kritische Stimmen
Obwohl die Personalbremse generell gelten soll, plant Berger, wichtige Bereiche wie Bildung, Polizei und Sicherheit von diesen Kürzungen auszunehmen. Diese Maßnahmen sollen die Effektivität der Ministerien steigern, ohne die Grundversorgung der Bevölkerung zu gefährden.
Die vorgeschlagene Personalbremse in Sachsen ist eine Reaktion auf die kontinuierliche Steigerung der Personalkosten, die zunehmend das Budget des Freistaats belastet. Während die Maßnahme bei einigen politischen Akteuren Zustimmung findet, bleibt abzuwarten, wie effektiv sie in der Praxis umgesetzt werden kann, um die finanzielle und operative Handlungsfähigkeit Sachsens zu sichern.
Quelle: TAG24